Demokratie u. Menschenrechte a la EU

Verfasst am: 09.03.2011, 19:28 Demokratie u. Menschenrechte a la EU

Frau Ashton, die Auslandsbeauftragte der EU, ergo die Aussenlabertante der EU, macht sich Gedanken über Demokratie und Menschenrechte in Libyen. Und das gesamte Europäische Parlament rätselt. Einig ist man sich nur darin, erstmal nichts zu unternehmen.

Und auch die tolle NATO wartet auf ein UN Mandat, welches es natürlich in absehbarer Zeit nicht geben wird. Und wieder einmal wird die NATO ihrem Namen gerecht:

No Action Talk Only Lachen

Für die nicht-Anglophilen "Keine Taten, nur Gerede".

Und alle menverachtenden Systeme können aufartmen. Ohne China wird es kein Mandat geben. Und China wird zögern, da man diesen Ärger ja auch im eigenen Haus haben könnte, und da will man dann ja auch keine Einmischung. Und die Europäer brauchen China als Absatzmarkt für ihre Autos und Küchengeräte. Das möchte man doch bitte nicht wegen ein paar Libyern gefährden, oder? Ist auch gemein von diesem Gaddafi nicht aufzugeben wie seine ägyptischen und tunesischen Kollgen. Da erdreistet sich dieses Arschloch doch tatsächlich uns Europäer in unserer Scheinheiligkeit vorzuführen. Nett ist das aber nicht.

Und heut ist Aschermittwoch. Die letzte Tüte Konfetti bleibt liegen bis zum nächsten Jahr. Helau und Alaaf.

**Gast**

Unmassgeblicher persoenlicher Vorschlag .

So wie der Gaddafi – Clan gestrickt ist, hat er seinen dem Volk geraubten Anteil des Nationalvermoegens laengst in Sicherheit und die Fuehler ausgestreckt nach einem Ort fuers Exil.

Die Schweiz kommt wohl eher nicht in Frage, da er ihr ja den Krieg erklaert hatte. Oder war das ein Ablenkungsmanoever, weg von den Konten ? Kein Vorurteil gegen die Schweiz !

Meine Empfehlung. Exil in Nordkorea beim aehnlich Volks – ausbeuterischen groessenwahnsinnigen Kim – Clan. Im Garten der Kims wird sicherlich ein Plaetzchen frei sein fuer Gaddafis beliebtes Beduinenzelt. Die nordkoreanischen “Kuenstler” , die die monumentalen Kim – Skulpturen zur Anbetung durch das Volk “geschaffen” haben, koennten auch gleich ans Werk gehen und an Gaddafis bronzenem oder marmornem Ruhm fuer die Nachwelt arbeiten.

Freundliche Gruesse, Catinat

Verfasst am: 09.03.2011, 21:10 (Kein Titel)

Naja jetzt könnten wir darüber diskutieren.Die Welt ist so verstrickt,das man trotz schlimmer Despoten nicht ständig auf Konfrontation gehen.Der EU Heuchelei vorzuwerfen wäre zu einfach.Immerhin gab und gibt die EU den meisten Verfolgten und Oppositionellen Asyl und Unterstützung.

Die neue Zurückhaltung ist nach Enttäuschungen in der islamischen Welt durchaus angebracht.Die Ziele der Rebellen in Libyen sind noch nicht ganz klar und hinterher einem fatalem Irrtum zu erliegen ist mit Sicherheit nicht besser.

Die EU und NATO ist nicht allein für die Probleme in der Welt verantwortlich.In Afrika und der islamischen Welt gibt es ebenso Bündnisse,welche sich durchaus für einen Lösung in Libyen einsetzen können.Ständig wird die EU und NATO bei ihren Einsätzen in Misskredit gebracht.Das hinterfragen sich viele Menschen in Europa.Wir Europäer haben wirklich keine Lust,ständig für andere die Drecksarbeit zu machen.Ich muss das mal so schreiben.Das gilt nicht nur für Libyen,sondern auch für Probleme anderswo in der Welt.Wenn Afrika seine Despoten loswerden will,dann müssen sie es selber tun.Wenn in Asien noch Restkommunisten entfernt werden müssen,dann sollen die Menschen selber Hand anlegen.Hilfe wird es sicher geben,das steht ausser Frage.

MfG Bo

Verfasst am: 09.03.2011, 21:53 (Kein Titel)

Doch es ist so einfach, der EU Heuchelei vorzuwerfen.
Und da wo mit Kampfflugzeugen Menschenmassen bombardiert werden,
da kann man sicher sein, dass ne grosse Schweinerei am laufen ist.
Alleine wenn ich das Argument höre, dass wir wenn Libyien anders regiert wird,
von Flüchtlingen überschwemmt werden.
Das kann doch kein Argument sein!!!
Wenn das als Argument dient, dann ist das aber sehr sehr kurz und vor allem inkonsequent gedacht.
Dass derartiges Denken aber tatsächlich die Politik der EU bestimmt hat und noch bestimmt,
das habe ich nicht gedacht... BIN ICH NAIV?

Allerdings glaube ich auch, dass man mit eventuellen Militäreinsätzen nicht so vorschnell sein sollte.
Daher halte ich eine Absegnung derartigen Vorgehens für dringend geboten,
Fraglich bleibt für mich allerdings,
ob das UN-System mit Vetorechten einzelner Staaten von vornherein nicht total zum Scheitern verurteilt ist,
v.a. wenn man sich anschaut was für Schurkenstaaten dieses Vetorecht gebrauchen
und was die selbst für Dreck am stecken haben.

Verfasst am: 09.03.2011, 22:29 (Kein Titel)

Die Flüchtlingsproblematik war auch mit Gaddafi keineswegs gelöst und insofern nicht neu.Es sind vielleicht weniger in Lampedusa angekommen,aber die Wege via Marokko nach Spanien oder Frankreich waren dennoch offen.Da muss sich Gaddafi nicht rühmen.

Was die Waffenlieferungen betrifft,darüber könnten wir diskutieren.Wenn es keine Waffen aus Deutschland gäbe,dann hätte er sie in Russland,China,Iran oder Venezuela eingekauft.Es wäre ihm absolut egal gewesen.Da müssen wir uns nicht darüber aufregen und eine Rechtfertigung oder gar Entschuldigung von Europa verlangen.

Gaddafi könnte man auch mit Cuba erklären.Fidel Castro war kein Kommunist.Erst das Embargo der USA machte ihn zum Kommunisten und damit zum Handlanger der Sowjetunion.Solche Leute handeln aus Kalkül und tun nur das was,was für ihre Macht gut ist.

MfG Bo

Verfasst am: 09.03.2011, 22:45 (Kein Titel)

Dass die Flüchtlingsproblematik nicht gelöst war,
das ist ja offensichtlich.
Die Problematik ist meiner Meinung nach erst gelöst,
wenn es keiner mehr nötig hat zu fliehen.
Dennoch höre ich immer vom Bollwerk Libyen...
... ob und wie viele Leute deswegen auf anderen Wegen flohen oder fliehen kann ich nicht sagen.

Zu Waffen habe ich so oder so ein ablehnendes Verhältnis.
Ich finde daher nicht nur den Handel mit fragwürdigen Regimen unverantwortlich.
Bzw ich finde man sollte den Begriff fragwürdiges Regime in Bezug auf Waffenhandel sehr sehr streng sehen.
Und wenn dann jemand anders die Waffen liefert ist das nciht besser,
aber dennoch: Man muss da nicht mitmischen.
Das Angebot bestimmt den Preis, also wäre er ohne uns höher.

**Gast**

Verfasst am: 10.03.2011, 08:07 (Kein Titel)

Wenn wir uns die Geschichte des UN Sicherheitsrates mit seinen ständigen Mitgliedern anschauen, so waren (ist es) China und die ehem. UdSSR die ihr Veto regelmäßig einsetzten, um sog. "Einmischungen in innere Angelegenheiten" zu verhindern. Aus der Sicht dieser beiden Staaten ist die Angst vor solchen Resolutionen verständlich. Grundsätzlich sollte aber dann die Frage beantwortet werden, darf es bei Massenmord und Menschenrechtsverletzungen "innere Angelegenheiten geben"?

China ist der größte Verhinderer von Resolutionen. Und welches Land hat die meisten Resolutionen ignoriert? Israel!

Abgeshen von einigen humanitären Einsätzen, dient die UN als Alibi fürs Nichtstun......"Es liegt ja keine Resolution vor".

Was die angesprochenen Waffenlieferungen an solche Regime betrifft, so gehört auch Deutschland zu den großen 5 der Waffenexporteure, gleich hinter den so pazifistischen Schweden. Und wenn in Libyen die Unterdrückung der politischen Opposition so gut geklappt hat, so mag das daran liegen, dass der libysche Geheimdienst von Deutschen ausgildet wurde (zumindest in den letzen Jahren nach Schröders Staatsbesuch).

@ catinat
Stimmt! Menschenrechte finden immer dann statt, wenn es dem, der am lautesten danach kräht in den Kram passt.

**Gast**

Verfasst am: 10.03.2011, 09:44 (Kein Titel)

Die Fakten sind beeindruckend aber stellen eben auch nur die Hälfte dar. Ich würde auch gerne das Diskussionsverhalten Chinas im Sicherheitsrat berücksichtig wissen und die Ereignisse mitzählen bei denen es garnicht erst zur Abstimmung kam. Nur da hilft dann auch Wiki nicht. Da muss man dann auch die Sitzungsprotokole lesen, soweit sie öffentlich sind.

In der Causa Tibet kam es, so glaube ich, nie zur Abstimmung, da der Punkt nie auf der entsprechenden Tagesordnung auftauchte. Glaube ich, aber ich schaue noch mal nach. Insofern war mein Beitrag hinsichtlich der Zahl der Vetos (ist Vetos der Plural von Veto? Lateiner an die Front) offensichtlich falsch. Ich hätte mich auf den Satz beschränken sollen:

**Gast**

Lieber Andreas. Mach es Dir nicht so schwer. Hoeren wir einfach auf
Hồ Chí Minh und seine Worte : "Lieber fünf Jahre lang den Dreck der Franzosen riechen als ein Leben lang den der Chinesen fressen.”

Freundliche Gruesse, Catinat

Verfasst am: 10.03.2011, 14:05 (Kein Titel)

"Lieber fünf Jahre lang den Dreck der Franzosen riechen als ein Leben lang den der Chinesen fressen.”

Nun,mit den Franzosen dürfte Vietnam wohl kaum noch Probleme bekommen,
mit den Chinesen mit Sicherheit !!!

**Gast**

Verfasst am: 10.03.2011, 15:11 (Kein Titel)

Als bekennender Gegner einer EU - Transfergemeinschaft, welche mir den Arbeitsplatz verwässert und die Lebensqualität schmälert,wird mir aufgezwungen den Dreck der anderen nicht nur zu riechen, sondern auch zu fressen!

antieuropäische Grüsse,

starlifter Cool

Verfasst am: 10.03.2011, 18:00 (Kein Titel)

Ich denke das "Elend" in Deutschland hält sich trotzdem in Grenzen.
Diese Gelder hätte der Normalbürger andernfalls auch nicht bekommen.

Gruß

Micha