Bevorstehende Abschiebungen aus Deutschland

Verfasst am: 29.11.2010, 11:18 Bevorstehende Abschiebungen aus Deutschland

Nähere Infos und Musterschreiben hier: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=514

Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Deportation Class bei Aeroflot

Am 29. November und am 6. Dezember 2010 werden jeweils 50 Vietnamesinnen und Vietnamesen mit einer Sammelabschiebung zwangsweise von Berlin Schönefeld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg verurteilen die Abschiebungen scharf und rufen zum Boykott der durchführenden Fluggesellschaft Aeroflot auf.

Vietnam ist ein Land, in dem Bewegungs- und Versammlungsfreiheit nach wie vor strengen Kontrollen unterliegen und rechtsstaatliche Prinzipien nur eingeschränkt gelten. Vietnam ist ein armes Land, das immer noch unter den Folgen des Krieges leidet, der in Europa und den USA längst vergessen ist.

Etwa die Hälfte der Menschen, die mit den beiden Flügen nach Vietnam gebracht werden sollen, ist derzeit in Berlin und Brandenburg in Abschiebehaft. Unter den Abschiebehäftlingen befindet sich Herr A., der in Berlin Frau und Kinder hat. Sein Anwalt bemüht sich, die Abschiebung und Familientrennung noch zu verhindern. Bei Frau T. ist der Versuch, die Abschiebung zu stoppen, gescheitert. Sie reiste ein, um ihren Freund zu heiraten, der in Deutschland als anerkannter politischer Flüchtling lebt. Die Ausländerbehörde ließ dem Standesamt aber keine Zeit, ihre Dokumente in Vietnam überprüfen zu lassen und verfügte die Abschiebung und Inhaftierung.

In Abschiebehaft befinden sich auch Menschen, die gerne ausreisen wollen, aber das Geld fürs Ticket nicht aufbringen können. Andere wären nach Haft und Zermürbung durch die Ausländerbehörden bereit, auszureisen, aber die freiwillige Ausreise wird ihnen verwehrt. Eine Abschiebung bedeutet: Wiedereinreisesperre mindestens bis die Haft- und Abschiebekosten (in der Regel in vierstelliger Höhe) beglichen worden sind.

Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir lehnen Abschiebungen als restriktives Element einer europäischen Abschottungs- und Migrationspolitik ab. Es ist skandalös, dass sich Fluggesellschaften wie die Aeroflot am schmutzigen Abschiebegeschäft beteiligen. Wir fordern die Piloten der beiden Abschiebemaschinen auf, sich nicht zum Gehilfen der Bundespolizei machen zu lassen und keine Passagiere gegen ihren Willen zu befördern. Auch Mitreisende können die Abschiebungen verhindern, indem sie sich weigern, sich hinzusetzen und anzuschnallen.“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen zum Boykott der Aeroflot auf und starten eine Fax- und Email-Kampagne.

Edit by Garfield2008: da keine konkrete Frage hierhergeschubst

**Gast**

Es ist traurig, dass es immer wieder Menschen (in diesem Fall die Fluggesellschaft Aeroflot) gibt, die sich zum Handlanger der dubiosen deutschen Abschiebepraktiken machen lassen! Wer Familien auf diese Weise auseinanderreisst und wie im vorliegenden genannten Fall des Herrn A. den Vater von Frau und Kindern trennt, ist für mich persönlich ebenso schlimm wie der übelste Verbrecher! Rechtsstaat Deutschland? Nur in der Phantasie Ahnungsloser und unverbesserlicher Dummschwätzer! Man sollte den Verantwortlichen die Pest an den Hals wünschen!

Cetan

Verfasst am: 29.11.2010, 19:47 (Kein Titel)

Ja, dass ist leider Deutschland!

Auch wenn ich als Berliner so manchmal meine Probleme mit den Leuten habe, welche abgeschoben werden sollen!

Da ich selbst Männer und Frauen kenne, welche hier nur nach Deutschland gekommen sind, um durch einen schnellen Handel von bestimmten Waren, einen schnellen Euro machen und machen wollten.

Es ist kaum möglich, jedenfalls für mich, für alle die Hand ins Feuer zu legen.

Aber, was ich immer wieder feststellen muß, die Ausländerbehörde versteht keiner.

Ich glaube, da entscheidet der Mann oder die Frau, wie sie Lust haben und welchen schlechten oder guten Traum diese Personen in der Nacht hatten!

Aber Merkel und Westerwelle habe ja die Diskussion in die entsprechende Richtung gelenkt - wir brauche eben nur Leute in Deutschland, die schon ein großes Bankkonto mitbringen.
Denn, wer soll die Diäten dieser beiden sonst bezahlen?
Matthias

Verfasst am: 29.11.2010, 23:31 (Kein Titel)

Irgendwie läuft hier die Argumentation in die falsche Richtung. Man kann grundsätzlich gegen Abschiebungen sein. Okay, nur sieht das deutsche Recht diese Möglichkeit eben vor. Die, die da abgeschoben werden sollen, sind in der Regel unanfechtbar und vollziehbar ausreisepflichtig, d.h. sie haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft, und es heißt, in vielen Fällen auch, sie haben dem Steuerzahler über viele Jahre auf der Tasche gelegen.

Ich spare hier bei anderen Themen bestimmt nicht mit Kritik an der Regierungs- und Staatsform Vietnams. Es ist doch aber wohl nachvollziehbar, dass eine Vielzahl der Vietnamesen aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Auch das akzeptiere ich, denn aus genau diesen Gründen sind meine Großeltern nach Australien ausgewandert.

Nun unterscheiden sich die Vietnamesen, die zum Teil viel Geld an Schlepperorganisationen und ihre tollen Agenturen gezahlt haben, aber von den deutschen Auswanderen in vielerlei Hinsicht, und auch die Aufnahmebreitschaft der klassischen Einwanderungsländer unterscheidet sich von der Aufnahmebereitschaft Deutschlands.

Nicht der deutsche Staat und schon garnicht Aeroflot oder andere Airlines tragen die Schuld an dieser menschlichen Misere. Der Protest sollte sich gegen die Kriminellen in Vietnam richten, die da für teures Geld falsche Versprechungen machen und falsche Hoffnungen wecken. Und auch die vietnamesische Regierung macht sich zumindest durch Unterlassung mitschuldig, hätte sie es doch in Hand in den staatlich kontrollierten Medien konsequent und nachhaltig darauf hinzuweisen, dass Vietnamesen per se eben nicht in Deutschland willkommen sind. Und selbst wenn Deutschland eines Tages vielleicht vernünftige Einwanderungsregeln hätte, eine Vielzahl der Vietnamesen würden die Kriterien nicht erfüllen.

Und selbst wenn ich mich u.a. auch damit beschäftige Abschiebungen zu verzögern und alle Möglichkeiten inkl. der Trickkiste dazu benutze, bleibt doch das Eingeständnis...die Abschiebung ist ein legitimes staatliches Mittel und es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses Mittel nicht auch anzuwenden. Tragisch bleibt natürlich, dass es hauptsächlich die trifft, die ohnehin vom Leben und ihren Landsleuten schon beschissen wurden.

Verfasst am: 30.11.2010, 05:58 (Kein Titel)

Ich kann mich der Argumentation von Andy nur anschließen. Die Argumente des Flüchtlingsrates sind doch etwas dürftig und zeugen von völliger Unkenntnis über die reale Situation in Vietnam.

Sicher wird es in Vietnam keine Demokratie wie in Deutschland geben.Aber es gibt mehr als genug Chancen sein Leben auch dort zu gestalten.Die wirtschaftlichen Grundlagen sind vorhanden und haben mit der politischen Landschaft in Vietnam nicht sehr viel zu tun.
In vielen arabischen Staaten gibt es auch vermeintliche Defizite in der Demokratie und trotzdem leben die Menschen nicht in großer Armut.Eine Existenz aufzubauen ist dort wesentlich einfacher als in DE.Soviel steht schon mal fest.
Mir tun die Vietnamesen manchmal leid.Sie arbeiten in Deutschland rund um die Uhr und die Familien machen sich mit diesem Geld ohne Arbeit in Vietnam ein schönes Leben.Wenn jetzt der Flüchtlingsrat mir noch mit politischen Argumenten kommen will?Was hat Versammlungsfreiheit und anderes mit moderner Sklaverei zu tun?Es geht hier um Geld und Status.Jeder will zeigen was er hat und das ist leider in Südostasien sehr ausgeprägt.Und weil das so ist haben die Schlepper und Nepper Hochkonjunktur und die armen Leute das Pech wenn sie mit der Härte des Aufenthaltsgesetzes konfrontiert werden.

Deutschland kann man eigentlich für seine Abschiebepraxis loben.In anderen Ländern wie Großbritannien oder die USA gehen sie noch viel restriktiver gegen Einwanderer vor.Von Deutschland kann keiner erwarten,das wir für wirtschaftliche und politische Probleme in anderen Ländern zuständig sind.Bislang liegen mir auch keine Informationen vor,das Vietnam Rückkehrer in irgendeiner Form schikaniert hat.Wer natürlich Straftaten gegen vietnamesisches Recht begangen hat muss mit einer Verhaftung rechnen.Polen liefert vietnamesische Straftäter ungefragt aus,auch teilweise über Deutschland.

MfG Bo

**Gast**

Ich teile die besonnenen Ueberlegungen der beiden "Vorredner".

Ich kenne Vietnamesen in Deutschland, die oft - fuer mich erschreckend kritisch - ueber manche ihrer Landsleute und deren Anwesenheit in Deutschland denken und fuehlen.

So wie in den beiden Kommentaren auch trenne ich von den rechtlichen Aussagen die menschlichen. Es tut mir weh, wenn die Betroffenen , die “abgeschoben” werden, dadurch Leid erfahren. Besonders, wenn Kinder davon betroffen sein sollten. Die modern Form der Sklaverei wird durch die Nepper und Schlepper ausgeuebt.

Gruesse, Catinat

Verfasst am: 30.11.2010, 09:43 (Kein Titel)

Ich möchte eine fragende Überlegung hinzufügen.

Warum kehren Vietnamesen massenhaft ihrem Heimatland den Rücken, wo dieses Land doch jährlich mit erstaunlichen Wirtschaftswachstumszahlen überrascht?

Eine mögliche Antwort: Die, die da gehen waren nicht am Wirtschaftswachstum beteiligt, weil sie vermutlich nicht über die entsprechende Bildung oder Ausbildung verfügen (nur was um Himmels Willen wollen wir dann mit ihnen in Deutschland!).

Vietnam verfügt über ein großes Potential an jungen Menschen. Viel besser als restriktive Einwanderungspolitik und Abschiebung wäre es, die roten Bonzen dazu zu bringen, die Rohdiamanten ihres Landes endlich zu nutzen, ein halbwegs vernünftiges Bildungssystem auf die Beine zu stellen und nicht nur Parteigänger am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiliegen (Achtung: das war stark überspitzt, aber Richtung dürfte klar geworden sein).

Dies geschieht aber nicht. Stattdessen hofiert die Partei die Auslandsvietnamesen, da sie doch Geld ins Land bringen (schicken). Macht sich die Regierung also nicht nur der Unterlassung (siehe oben) sondern auch der Mittaäerschaft schuldig?

**Gast**

Natürlich gibt es auch viele solche Fälle, wie sie in den vorherigen Postings genannt wurden. Wenn da dann Menschen abgeschoben werden, läßt sich das noch verstehen. Nur: Bei den als Beispiel anfangs genannten beiden Fällen sehe ich rot! Wenn Ehefrau und Kinder bereits hier (und das ja anscheinend legal, sonst würde man sie ja ebenso auswiesen wie den Ehemann und Vater) in Deutschland leben, ist es schlicht und einfach eine Sauerei, wenn man den Mann abschiebt und eine Familie auf diese Weise auseinanderreisst! Und ebenso verhält es sich wohl mit der Frau, die ihren als politischen Flüchtling anerkannten , hier lebenden Freund heiraten wollte. In solchen Fällen masst sich die Ausländerbehörde Dinge an, die weit über das nötige Mass hinausgehen. Es soll mir niemand erzählen, dass es in solchen Fällen nicht Wege und Möglichkeiten für die Behörden gäbe, den Betroffenen zu einem legalen Aufenthalt hier zu verhelfen! Wenn da aber - und dies wurde ja schon mehrfach erwähnt - von Behördenseite "herumgetrickst" wird, weil man alle über einen Kamm scheren möchte oder dem Sachbearbeiter gerade die Nase des Antragstellers nicht passt, hat das nicht das Geringste mit der Notwendigkeit der Einhaltung von geltendem Gesetz zu tun: Irgendwelchen rechtlichen - für den Betroffenen anwendbaren - Spielraum gäbe es bei entsprechendem guten Willen fast immer, nur fürchte ich, dass da häufig Menschen Entscheidungen treffen, die vom wirklichen Leben nicht den leisesten Hauch von Ahnung haben und keinen Schritt weiter denken als über ihren Büroschreibtisch hinaus.
Ich habe selbst einmal eine zeitlang einen Arbeitsplatz bekleidet, wo ich Einblick in die Praxis einer genehmigenden Behörde hatte, die über den Werdegang von menschlichen Einzelschicksalen zu entscheiden hatte: Die Folgen dieser oft an den Haaren herbeigezogenen Entscheide waren teilweise katastrophal und führten in Einzelfällen bis zum Selbstmord der Betroffenen!
Ich bin ganz ehrlich froh, seit langem nicht mehr dort arbeiten zu müssen; irgendwann hätte ich wahrscheinlich mit einem Knüppel dreingeschlagen!
Es geht immer nur um die Erfolge bei der Durchsetzung einer von "oben" diktierten Weisung, die Rechtsmittel bis zum Geht-nicht-mehr auf Kosten von Menschen ausschöpft, selbst wenn es sehr wohl Möglichkeiten gäbe, mal ein Auge zuzudrücken und angegebene Gründe rechtlich anzuerkennen. Aber da wird so lange herumgedreht, getan und gemacht, bis sich die Betroffenen früher oder später in irgendeinem Fallstrick der Paragraphen verheddern und den stichhaltigsten Argumenten und Beweisen die Beweiskraft genommen wird, und wenn z.B. nur ein einziger Tag fehlt, um die Gültigkeit eines Dokuments anzuerkennen.
Nochmal abschliessend: Sicher gibt es Fälle, in denen eine Abschiebung ratsam ist, doch wie groß ist die Zahl derer, die durch von mir oben angeführte Vorgehensweise einzelner Behörden unnötigerweise gezwungen werden, das Land zu verlassen? Stattdessen duldet man lieber eine ständig steigende Zahl ausländischer Drogendealer, die hier mafiöse Strukturen aufbauen, zunehmende Bandenkriminalität und den Aufbau mutmasslicher Terrorgruppierungen; diese Art Leute, bei denen eine Abschiebung dringend notwendig wäre, werden natürlich nicht abgeschoben, weil mal nicht mit ihnen fertig wird. Stattdessen tobt man sich lieber am vietnamesischen Familienvater aus, der eigentlich nichts weiter möchte, als mit Frau und Kindern hier zusammenzuleben, denn dieser kann sich nicht wehren, hat kein Geld für Staranwälte und somit auch keine Chance gegen bürokratische Sesselfurzer!

Cetan

Verfasst am: 30.11.2010, 12:47 (Kein Titel)

**Gast**

Hallo AndyNguyen!
Eines an deinen Ausführungen stimmt: Des Übels Wurzel steckt in bestehenden Gesetzen! Und so lange das so ist, kann und sollte man sich mit der praktischen Umsetzung eben dieser Gesetze nicht zufriedengeben und nicht einfach alles mit den Worten abtun: "das ist nunmal so"! Wenn es nicht richtig ist. muß man es eben daraufhin ändern, bis es richtig ist und auch jegliche noch so geringe Ungerechtigkeit ausschliesst; alles andere ist weder Fleisch noch Fisch!
Zum anderen Punkt: Warum kann man die von mir angeführten Kriminalitätsbereiche weniger gut bekämpfen als die sogenannten Aufenthaltsdelikte (hinter denen neben wirtschaftlichen Gründen nicht selten oft genug menschliche Schicksale und Tragädien stecken)?
Weil im internationalen Drogenhandel, bei Zuhälterei und Banden- und Wirtschaftskriminalität im großen Stil jede Menge Schmiergelder fliessen, die weder vor Polizei noch vor Richtern und Staatsanwälten halt machen! Erpessbar ist fast jeder, wenn man es daraufhin absieht, und je höher der Posten, desto tiefer wäre der Fall im Falle von Veröffentlichungen. Da gibt´s dann mal Rabatt für die hohen Herren beim nächsten Bordellbesuch oder auch mal ein wenig Koks für die nächste Party, und im Gegenzug wird dann eben einfach mal weggesehen. Schau mal hinter die Kulissen, dann wirst du staunen, was da so alles läuft.
Bestehende Gesetze sollten eingehalten und befolgt werden, aber dann sollten sie auch für a l l e gleich gelten und gleich angewandt werden. Solange das nicht der Fall ist, sollten manche Leute lieber ganz, ganz kleine Brötchen backen, ehe sie mahnend den Finger erheben oder laute Töne spucken!

Cetan

Verfasst am: 30.11.2010, 15:56 (Kein Titel)

@ Cetan

Es darf nicht die Aufgabe von Verwaltungen sein, bestehende Gesetze zu unterlaufen oder deren Anwendung zu verhindern. Hier wäre bestenfalls der Wähler gefragt, um eine Änderung in der Regierung herbeizuführen, in der Hoffnung, eine andere Regierung würde Gesetzesänderungen veranlassen.

Das andere Arten der organisierten Kriminalität nicht verfolgt werden, da dort Schmiergelder fliesen....ist eine abenteuerliche Behauptung. Einzelfälle mag es geben, sogar hier in Deutschland. Nur Du erweckst den Eindruck als sei dies flächendeckend der Fall. Wenn die deutsche Justiz, in dem von Dir geschilderten Ausmaß käuflich wäre, dann sollte man den Vietnamesen doch einfach mal den Preis mitteilen. Das ist haarsträubend.

**Gast**

Verfasst am: 30.11.2010, 16:40 (Kein Titel)

Na immerhin hat mich das "Haarsträubend" motiviert. Ich komme gerade vom Friseur zurück. Lachen

Verfasst am: 30.11.2010, 19:35 (Kein Titel)

Wir können über Familienzusammenführungen und -trennungen diskutieren.Eine Abschiebung bedeutet nicht in jedem Fall eine permanente Ausweisung.Eine Abschiebung ist wie schon erwähnt ein Rechtsmittel und der oder die Betroffenen können sich nach einer bestimmten Frist und Erfüllung bestimmter Kriterien erneut um eine legale Einreise bemühen.

Im Forum auf der Webseite www.info4alien.de sind dazu interessante Fallbeispiele zu lesen und wie wir wissen werden diese sehr kompetent von Mitarbeitern einer ABH kommentiert.

Die wachsende Zahl krimineller Ausländer zeigt uns,das die konsequente Anwendung bestehender Gesetze notwendig ist auch wenn es dabei Einzelschicksale gibt.

MfG Bo

Verfasst am: 30.11.2010, 19:48 (Kein Titel)

Es ist auch keinesfalls so, dass die Abschiebekosten, die der Bundesrepublik erstattet werden müssen bevor man wieder einreisen darf, zwangsläufig immer in die Zigtausende gehen. Hier nur mal 1 Beispiel:

Vietnamesischer Staatsbürger im Mai 2010 nach Vietnam abgeschoben:

17 Tage Abschiebegewahrsam in Berlin zu je 52 Euro Haftkosten pro Tag = 884 Euro Haftkosten. Flugkosten Berlin-Hanoi 980,- Euro. Verwaltungsebühr 284,- Euro. Gesamtsumme: 2148 Euro.

Nicht die Flugkosten, sondern die Haftkosten machen den Kohl fett. Ich kenne Abschiebekandidaten, die über 4 Monate in Abschiebegewahrsam waren. Alle hätten aber die Möglichkeit gehabt, sich selbst ein Ticket zu kaufen, und so die Haftzeit entscheidend zu verkürzen. Nur war es da mit der tollen Solidariät der berühmten "Agenturen" vorbei und niemand wollte das Geld vorstrecken.