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 Deutschland weist vietnamesischen Botschafts-Mitarbeiter aus

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xenos




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BeitragVerfasst am: 02.08.2017, 14:02    Deutschland weist vietnamesischen Botschafts-Mitarbeiter aus Antworten mit ZitatNach oben

Datum: 02.08.2017 14:09 Uhr

Eine Entführung auf offener Straße hat Konsequenzen.
Der Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes muss Deutschland verlassen.
Hintergrund ist wohl eine politische Affäre.


Berlin/HanoiDie Bundesregierung hat den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin aufgefordert, Deutschland innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.
Grund dafür sei die Entführung eines ehemaligen vietnamesischen Parteifunktionärs von Berlin nach Vietnam, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Am 23. Juli soll ein vietnamesischer Geschäftsmann im Berliner Tiergarten entführt worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft untersuchen, ob der 51-Jährige – ein ehemaliger Funktionär von Vietnams Kommunistischer Partei (KP) – sowie eine weitere Person gewaltsam in ein Auto gezerrt wurden. Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte am Mittwoch: „Das ist ein Verdachtsfall.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft erteilte mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine weiteren Auskünfte. Zuvor hatte bereits die „taz“ darüber berichtet. Dem Blatt zufolge könnte der vietnamesische Geheimdienst dahinter stecken.

Bei dem Mann handelt es sich möglicherweise um den ehemaligen KP-Führungskader, Trinh Xuan Thanh, nach dem fast ein Jahr lang international gesucht wurde. Nach Angaben der vietnamesischen Polizei wurde er am Montagabend (Ortszeit) in seiner Heimat verhaftet. Demzufolge stellte er sich selbst den Behörden. Thanh wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein.
...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/moegliche-geheimdienst-entfuehrung-deutschland-weist-vietnamesischen-botschafts-mitarbeiter-aus/20137960.html

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Hoi An
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BeitragVerfasst am: 03.08.2017, 18:04    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Die vietnamesische Stasi praktiziert Entführungen nicht nur im Inland mit Menschenrechtsaktivisten, sondern auch mit politischen Gegnern im Ausland. Diesmal geschah es mit dem Ex-KP-Vize-Parteichef von Provinz Hau Giang am helllichten Tage in der deutschen Hauptstadt, nachdem Thanh vor genau einem Jahr ins Ausland geflohen war und in Deutschland den Asylantrag gestellt hat.

Am 31. berichteten vietnamesische Medien, Thanh sei nach Vietnam zurückgekehrt und habe sich "freiwillig" den Ermittlungsbehörden gestellt. Die Bundesregierung meint aber, der Ex-Parteifunktionär sei von der vietnamesischen Stasi entführt worden. Das Auswärtige Amt bestellte deshalb den vietnamesischen Botschafter ein und verlangte, dass der verantwortliche "Diplomat" den deutschen Boden innerhalb 48 Stunden zu verlassen hat. Während des Besuches von Nguyen Xuan Phuc Anfang Juli die Auslieferung des Ex-KP-Funktionärs gebeten, jedoch ohne Erfolg.

Offensichtlich hat die vietnamesische Stasi in Deutschland die Entführung im Auftrag des KP-Chefs gehandelt. Denn am 30.07.17 hatte der Polizeichef von Vietnam To Lam angesichts der Gerüchte über die "Rückkehr" von Thanh gegenüber der Presse noch gesagt, er verfüge noch keine Information drüber. Und schon am nächsten Morgen berichteten Medien, dass Thanh sich den Behörden gestellt habe. Ohne zu erwähnen, wo Thanh sich die ganze Zeit versteckt hat und wie er wieder nach Vietnam gekommen war. Alles wie von Zauberhand.

Bei einem Treffen mit den "Wählern" Ende 2016 hat KP-Chef Trong bekräftigt, dass Thanh um jeden Preis gefangen werden muß. Man fragt sich, warum unbedingt (www.taz.de/Moegliche-Entfuehrung-in-Berlin/!5431944) Thanh und warum solche Hollywoodreife Aktionen und dabei die Beziehung zu Deutschland auf Spiel setzen, obwohl korrupte Funktionäre wie Thanh unter der kommunistischen Herrschaft wie Sand im Meer gibt?

Das ganze sieht tatsächlich nach einer Verschwörung aus, denn der Vorwurf gegen Thanh war am Anfang wirklich nur harmlos "Nutzung dienstliches Kennzeichen für einen Privatwagen". Aber danach deckten Zeitungen immer mehr Korruptionsfälle von ihm auf, so dass Thanh sich etwas ahnte und ins Ausland absetzte.

Den Gerüchten zufolge zielt KP-Chef Trong bei der ganzen Sache auf seinen politischen Erzfeind, Nguyen Tan Dung, ab. Demnach will Trong den Ex-PM nicht nur politisch eliminieren, sondern ihn auch hinter Gitter bringen. Um das zu erreichen, braucht Trong handfeste Beweise. Und Dinh La Thang und Trinh Xuan Thanh wären die Schlüsselfiguren dazu. Sie waren enge Vertraute von Ex-PM Dung und sollen unter der Regierung von Dung Korruptionen und Verluste mehrere hundert Millionen Euro gemacht haben. Denn Trinh Xuan Thanh war Gefolgsmann von Dinh La Thang. Und Dinh La Thang war wiederum enger Vertraute von Ex-PM Nguyen Tan Dung. Wenn Trinh Xuan Thanh jetzt in U-Haft belastende Aussagen gegen Dinh La Thang machen würde, dann hat Trong den Beweis, Dinh La Thang zu verhaften. Und um Haftmilderung zu bekommen, würde Thang Aussage gegen Dung machen. Und so soll Trong seiner Zielperson annähern wollen, wenn sein Plan aufgeht.

Trong hatte 2014 schon einmal versucht, Nguyen Tan Dung in einer von ihm eingebrachten Vertrauenabstimmung (ww.taz.de/!5065546) durch das "Parlament" zu entmachten, hat sein Ziel jedoch verfehlt. Die Verfeindung beider Machtmänner verschärfte sich noch mehr während des Rennens um den KP-Posten, bei dem der aussichtsreiche Kandidat gegenüber den 74-Jährigen am Ende doch das Handtuch werfen musste. Nguyen Phu Trong wurde ohne Gegenkandidat für die nächsten 5 Jahre wieder gewählt, obwohl sein überschrittenes Alter laut KP-Gesetz nicht zulässig ist.

Nach gelungener Flucht erklärte Thanh, er habe kein Vertrauen mehr in dem KP-Chef und trat aus der Partei aus. Den kleinen Fisch entwischt, knöpfte sich Trong den frisch gekürten KP-Chef von Ho Chi Minh Stadt vor. Traditionsgemäß bekommt ein KP-Chef von Ho Chi Minh Stadt später den PM-Posten, und von Hanoi den KP-Chef-Posten. Der Politikaufsteiger ließ sich ohne Kommentar und ohne Widerstand entmachten. Den Gerüchten zufolge stehe Thang seit Kurzem unter Hausarrest.

Obwohl Leute wie Thanh und Thang von einem Korruptionsskandal zu nächsten stolperten, wurden sie immer höher befördert und von der KP-Zentrale als Kandidaten der Parlamentswahlen vorgeschlagen. Und im Gegensatz zu den wenigen unabhängigen Kandidaten bestanden sie alle Vorentscheidungsrunden durch die "Vaterlandsfront" ohne Mühen und wurden "gewählt". Die Förderungsakten von Thanh sind nach Angaben des Vize-Innenminsters jetzt auf einmal verschwunden!

Vietnamesische Regierung wies heute den Vorwurf der Entführung von der Bundesregierung zurück, ohne näher zu erläutern, auf welchem Weg Thanh tatsächlich nach Vietnam zurückgekommen ist. Staatlicher Fernsehersender VTV1 zeigte heute die ersten Bilder von Thanh seit seiner "Rückkehr". In einem erschöpften Eindruck beschrieb Thanh die Gründe seiner Flucht, erklärt, dass er sich selbst gestellt habe und bat um Vergebung: "Angesichts der Vorwürfe über gemachte Verluste bei PVC hatte ich als Verantwortlicher große Angst bekommen. Da meine Gedanken am Ende waren, beschloss ich mich in Deutschland zu verstecken. Dort lebte ich jedoch ständig in Furcht und Ungewissheit. Durch Motivierung meiner Familienangehörigen und Freunde bin ich zurückgekommen und mich freiwillig bei Ermittlungsbehörden gestellt. Ich hoffe nun auf Gnade der Partei, Regierung und Justiz.

Thanh droht nun für sein Missmanagement und Korruption bei Verurteilung laut Gesetz des Landes möglicherweise die Todesstrafe.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 03.08.2017, 21:09    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« Hoi An » hat folgendes geschrieben:
Die vietnamesische Stasi praktiziert Entführungen nicht nur im Inland mit Menschenrechtsaktivisten, sondern auch mit politischen Gegnern im Ausland. Diesmal geschah es mit dem Ex-KP-Vize-Parteichef von Provinz Hau Giang am helllichten Tage in der deutschen Hauptstadt, nachdem Thanh vor genau einem Jahr ins Ausland geflohen war und in Deutschland den Asylantrag gestellt hat.


Die hat von der CIA gelehrt Geschockt

CIA-Entführung von Khaled el-Masri
Deutschland beugte sich Druck aus Washington
Die US-Depeschen enthüllen neue Details im Fall des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri. Die USA drängten Berlin, die verantwortlichen US-Agenten nicht effizient zu jagen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-entfuehrung-von-khaled-el-masri-deutschland-beugte-sich-druck-aus-washington-a-733748.html

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xenos




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BeitragVerfasst am: 04.08.2017, 00:35    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« deloubresse » hat folgendes geschrieben:


Die hat von der CIA gelehrt Geschockt


Gelernt haben die wohl nicht viel .
Das war völlig stümperhaft.
Eine geheime Entführung, über die die ganze Welt spricht. :roll:

Jetzt will die deutsche Regierung auch noch 220 Millionen Euro Entwicklungshilfe einfrieren.
Wenn man bedenkt, dass Thanh 125 Millionen Euro veruntreut hat (oder war es nur Misswirtschaft ?) ,
dann wird das eine ganz schön teure Aktion.

Vielleicht wäre ein ganz normaler Auslieferungsantrag besser gewesen.
Das mit dem Asylantrag ist doch eine Witznummer.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 04.08.2017, 04:38    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Wegen die Todesstrafe drohen (§ 8 IRG) wird er nicht ausgeliefert.

Die Einladung bestimmte eingeladene Sprecher werden beim APEC 2017 in Da Nang wahrscheinlich rückgängig gemacht.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 05.08.2017, 18:56    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Zitat:
Das mit dem Asylantrag ist doch eine Witznummer.



Stimmt , eine Lach Nummer . Seine Frau , Kindern und Oncle leben seit Jahren in Frankreich Lachen Lachen

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der_tomtomtom




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BeitragVerfasst am: 08.08.2017, 13:59    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« xenos » hat folgendes geschrieben:

Jetzt will die deutsche Regierung auch noch 220 Millionen Euro Entwicklungshilfe einfrieren.
Wenn man bedenkt, dass Thanh 125 Millionen Euro veruntreut hat (oder war es nur Misswirtschaft ?) ,

Das sind Peanuts - die Entwicklungshilfe aus dem Westen wird hier in SOA immer unbedeutender. Das Geld kommt mittlerweile größtenteils aus China. Sei es in Form von Investitionen oder Touristen.

Deshalb interessieren sich die Regierungen hier immer weniger für Menschenrechte, bzw. überhaupt irgendwelche garantierte Rechte, denn für China ist das nicht wirklich wichtig für die Zusammenarbeit...
Solche Aktionen werden sich in der Zukunft häufen. Der politische Einfluss von den USA, gerade mit der Pfeife Trump, und Europa nimmt hier kontinuierlich ab.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 08.08.2017, 15:34    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Deutschland duckt von die USA , gegenüber Viet Nam will Deutschland seinen Muskel spielen. So kann man nicht auf gleich Augenhöhe sprechen und mit einander arbeiten.
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Micha L






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BeitragVerfasst am: 08.08.2017, 16:51    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« der_tomtomtom » hat folgendes geschrieben:

Deshalb interessieren sich die Regierungen hier immer weniger für Menschenrechte, bzw. überhaupt irgendwelche garantierte Rechte, denn für China ist das nicht wirklich wichtig für die Zusammenarbeit...
Solche Aktionen werden sich in der Zukunft häufen. Der politische Einfluss von den USA, gerade mit der Pfeife Trump, und Europa nimmt hier kontinuierlich ab.


Erst mal ist das eine Reaktion auf eine gewaltsame Entführung.

Ansonsten dürften China, ASEAN, Japan, Südkorea und Taiwan für Vietnam wichtiger sein als die EU und Deutschland.

Wie ist denn unsere Perspektive? Vietnam ist ein Land von vielen. Für Vietnam ist Deutschland ein Land von vielen.

In drei Wochen Urlaub war z. B. in einer englischsprachigen und wirtschaftslastigen Hanoier Zeitung nur einmal von Deutschland die Rede - und da vom Ampelmännchen.

Die scheren sich in Sachen Menschenrechte um unsere Meinung schon immer genauso wenig wie China, Rußland oder die Türkei.

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der_tomtomtom




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BeitragVerfasst am: 08.08.2017, 18:36    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Ich bezog mich auf die Aktion von und die Situation in Vietnam und nicht die Deutsche Antwort...
Die Festnahmen von Politischen Gegnern haben hier enorm zugenommen und politische Gegner heißt hier, dass man hauptsächlich Plakate hochgehalten hat.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 09.08.2017, 05:18    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

In Falls El Masri , hält Deutschland seine Klappe zu :


https://www.ecchr.eu/en/our_work/international-crimes-and-accountability/u-s-accountability/el-masri-case.html

In Falls Edward Joseph „Ed“ Snowden , lapidare Antwort auf seinen Asyl Antrag :

3.Juli 2013
Auswärtiges Amt und Innenministerium sehen die Voraussetzungen für Snowdens Aufnahme nicht erfüllt.“

Snowden wurde für den Friedensnobelpreis am 29. Januar 2014 durch die norwegischen Politiker Bård Vegar Solhjell (ehemaliger norwegischer Umweltminister) und Snorre Valen nomminiert.


In Falls TXT , droht der Aussenminister Viet Nam

Ist das nicht lächerlich ?

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GerdM
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BeitragVerfasst am: 09.08.2017, 16:20    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« deloubresse » hat folgendes geschrieben:
In Falls El Masri , hält Deutschland seine Klappe zu :


Deutschland hat einen internationalen Haftbefehl gegen 13 CIA-Mitarbeiter erwirkt. Klappe halten, sieht anders aus.

Ansonsten weiß ich nicht, was das mit dem Fall hier zu tun hat.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 09.08.2017, 17:19    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

« GerdM » hat folgendes geschrieben:
« deloubresse » hat folgendes geschrieben:
In Falls El Masri , hält Deutschland seine Klappe zu :


Deutschland hat einen internationalen Haftbefehl gegen 13 CIA-Mitarbeiter erwirkt. Klappe halten, sieht anders aus.

Ansonsten weiß ich nicht, was das mit dem Fall hier zu tun hat.




Im 2007 entschied Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die 13 CIA-Agenten in ihrer Heimat nicht zu verfolgen. Zwar stehen ihre Namen auf einer Fahndungsliste von Interpol, doch für die USA hat die keine Gültigkeit. Die Amerikaner hätten klar gesagt, sie würden die 13 Agenten weder in Haft nehmen noch ausliefern, erklärte sie. Mit einer nicht gegebenen Aussicht auf Erfolg mache eine Bemühung um Auslieferung also keinen Sinn.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-entfuehrung-von-khaled-el-masri-deutschland-beugte-sich-druck-aus-washington-a-733748.html

https://www.ecchr.eu/en/our_work/international-crimes-and-accountability/u-s-accountability/el-masri-case.html


Zitat:
Ansonsten weiß ich nicht, was das mit dem Fall hier zu tun hat.



El Masri ist deutsche Staatsangehöriger. Hat Deutschland damals massiv gegen USA eingesetzt damit er frei wird ?. TXT ist vietnamesische Staatsangehöriger , warum reagiert Deutschland sehr heftig darüber bzw. mit Drohung ?.

Frau Mesale Tolu , deutsche Staatsangehöriger, sitzt seit 30. April 2017 in türkisches Gefängnis . Was hat das Außenministerium für ihre Freilassung unternommen ?

Kann man so interpretieren :

Vor mächtige Ländern : USA , Türkei zieht Deutschland seinen Schwanz ein . Aber gegen klein Land wie Viet Nam will Deutschland seinen Muskel spielen ?

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GerdM
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BeitragVerfasst am: 09.08.2017, 22:06    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Soll Deutschland in den USA einmarschieren oder was schwebt dir vor? Kein Land der Welt würde seine Geheimdienstmitarbeiter ausliefern. Allerdings sind die 13 CIA-Mitarbeiter jetzt verbrannt, da international nicht mehr einsetzbar.

Inwieweit sich Deutschland hinter den Kulissen für inhaftierte Staatsbürger einsetzt oder nicht, kann ich nicht abschätzen. Das läuft in der Regel über nicht öffentliche Kanäle.

Bezüglich des vietnamesischen Staatsangehörigen nur so viel, die Entführung geschah in Deutschland. Damit wurde unser Rechtsraum angegriffen. Die Reaktion ist daher verständlich.

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deloubresse
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BeitragVerfasst am: 10.08.2017, 05:11    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Zitat:
Soll Deutschland in den USA einmarschieren oder was schwebt dir vor? Kein Land der Welt würde seine Geheimdienstmitarbeiter ausliefern. Allerdings sind die 13 CIA-Mitarbeiter jetzt verbrannt, da international nicht mehr einsetzbar
.

Wieso ?. Sie bekommen neue Identität und wieder einsetzbar.

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