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Frank-Mario
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Verfasst am:
05.02.2016, 19:12 Lügen-Presse? |
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Frau Petry, Chefin der AfD, hatte der "Mannheimer Morgenpost" gesagt, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte müssten Polizisten notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach sich daraufhin auf eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.
Herr Hofreiter, Vorsitzender der Grünen, schob der AfD Verrohung und Inhumanität zu.
Herr Korte, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei bezeichnete die AfD daraufhin als antidemokratisch.
Der CDU-Politiker Dombrowski bezeichnete Frau Petry als offensichtlich geisteskrank.
Es ist eine Welle der Verdrehungen und Hetze losgetreten worden, die erbärmlich und niveaulos ist.
Es wurden passende Passagen aus dem Interwiew zurechtgezimmert, um daraus ein Horrorszenario gegen die sowieso schon unerwünschte AfD den Bürgern zu präsentieren.
Dabei gibt es ein Gesetz, welches 1961 in Kraft getreten ist und von der CDU, SPD und FDP beschlossen wurde.
Das nennt sich UZwG und im "§ 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst" ist der Schusswaffengebrauch gegen Personen bei illegalen und gewaltsamen Grenzdurchbruch geregelt.
Unter dieser Regelung ist der Schusswaffengebrauch durchaus gesetzestreu und nicht verfassungswidrig.
Aber darüber zu berichten ist wohl ganz offensichtlich nicht im Sinne der deutschen Politiker und deren Presse?
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Frank-Mario
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Verfasst am:
05.02.2016, 19:14 (Kein Titel) |
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Entschuldigung, dieser Artikel sollte eigentlich ins " Laber-Forum".
Edit von Courti: Verschoben ins Laberforum und aufgrund der Erfahrungen von 2015 im Sinne der Boardregel Nr. 4 geschlossen.
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