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 12. Parteitag der KPV

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Courti
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Anmeldungsdatum: 11.06.2007
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BeitragVerfasst am: 21.01.2016, 23:16    12. Parteitag der KPV Antworten mit ZitatNach oben

Bald findet der 12. Parteitag der KPV in Ha Noi statt. Ich möchte aus diesem Grund auf zwei Artikel hinweisen:
Zitat:
An oberster Stelle sind vier Ämter zu besetzen: Neben dem Premierminister, dem Staatspräsidenten und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung geht es um den einflussreichsten aller Posten, den des KP-Generalsekretärs.
Mandarin gegen Kapitalist

Namhafte Analysten wie Thayer, London oder Vuving spekulierten über diese Personalentscheidungen bereits seit Monaten. Besonders Premierminister Dung und KP-Generalsekretär Trong werden dabei in den Mittelpunkt gerückt. Verschiedene Altersgrenzen, die ggf. kurzfristig ausser Kraft gesetzt werden, spielen dabei ebenso eine Rolle, wie die Besetzung von Schlüsselpositionen mit Sympatisanten der jeweiligen Kontrahenten.

Was aber bedeutet die Wahl für die Zukunft? Nun in erster Linie steht Dung für einen wirtschaftsliberalen Kurs und einer engeren Bindung an den Westen. Seine Rede beim Shangri La Dialog 2014 wurde als richtungsweisend im Bezug auf den Inselstreit mit China gedeutet und auch sein Krisenmanagement im Bezug auf den Streit um die Ölplattform HYSY918 wird ihm angerechnet. Allerdings stand er auch vor einigen Jahren in der Kritik wegen korrupten Machenschaften und Mismanagement bei vietnamesischen Staatsbetrieben, was ihn beinahe sein Amt kostete. Trong hingegen gilt als konservativ. Er steht für ein engeres Verhältnis zu China. Kommunistische Werte verkörpert er weit mehr als Dung. Auch wenn er sich letztes Jahr mit Obama traf, was einen Meilenstein in den US-Vietnamesischen Beziehungen darstellte, steht er einer Annäherung an den Westen skeptisch, aber nicht ablehnend gegenüber.
Zitat:
Wie auch immer der vermeintliche Machtkampf ausgeht: Weitreichende politische Reformen zu mehr Freiheit und Demokratie sind wohl auch von den „Progressiven“ nicht zu erwarten. Ein vietnamesischer Gorbatschow sei nicht in Sicht, fasste ein Diplomat vor kurzem das Geschehen zusammen. Mehrfach warnten zuletzt auch einige Parteiältere vor einer „friedlichen Evolution“ zu einem stärker pluralistischen System.
Nationalkongress in Vietnam Mit Handy und Sichel

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csba
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Beiträge: 983


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BeitragVerfasst am: 23.01.2016, 12:38    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Danke Courti!

Eine interessante Anayse von Till Faehnders. Ich habe mir ehrlich gesagt nicht viel erwartet in Sachen einer positiven Aufwaertsentwicklung der "Meinungsfreiheit" in Vietnam. Hier geht es den Machthabenden weiterhin um ihren absoluten Machtanspruch und all denjenigen, die stark mitprofitieren ebenso.

Als ich mich vor wenigen Monaten in Vietnam mit einem pensionierten ranghohen vn. Beamten noch unterhielt, meinte er, dass es nichts Besseres gaebe, als sich mit China anzufreunden schon aufgrund der nachbarschaftlichen, geostrategischen Ueberlegungen heraus. Er ist ein guter Bekannter und zeigt sich mir gegenueber in vielen (auch westlichen) Ueberlegungen sehr offen. Meine Gegenfragen hat er auch immer sehr gut geantwortet und warf mir in vielen Diskussionspunkten ein anderes Licht auf.

Ich bin weder China- noch Amerikafan. Aber die Diskussion mit ihm hat mir trotz meiner ablehnenden Haltung gegenueber China schon aufgrund des Inselkonflikts doch Einiges zu denken gegeben.


csba

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Courti
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BeitragVerfasst am: 29.01.2016, 21:05    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

Ich will die Politik der beiden Gegenspieler nicht detailliert bewerten. Dazu fehlen mir zu viele Informationen über die ich nur spekulieren kann. Von transparenten Entscheidungen ist Vietnam ja weit entfernt.

Dennoch bin ich sicher, dass sowohl der eine Kurs, wie auch der andere begründet werden kann und parteiintern auch offen diskutiert wird - vermutlich mehr als man das extern erwartet. Die Vor- und Nachteile werden sicher gut und rational abgewogen und Prioritäten gesetzt.

Nun ist die Entscheidung gefallen: Trong hat sich gegenüber Dung durchgesetzt. Ich bin gespannt und skeptisch, ob das eine gute Entscheidung war. Erste Äusserungen von Trong über die Notwendigkeit von authoritärem Regieren lassen mich aufhorchen. Neben der allgemeinen Richtung die Vietnam in Sachen Freiheit seiner Bürger und Integration in die internationale Staatengemeinschaft einschlagen wird, frage ich mich insbesondere, wie man künftig China im Inselstreit gegenübertritt und ob TPP wie in den oben angeführten Artikeln berichtet tatsächlich auch unter Trong realisiert wird.

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Hoi An
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Beiträge: 236


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BeitragVerfasst am: 24.01.2021, 22:56    (Kein Titel) Antworten mit ZitatNach oben

In diesen Tagen wirkt die Hauptstadt Hanoi einerseits wie in Feststimmung wegen den festlich geschmückten Straßen mit überall Hammer-Sichel-Fahnen, andererseits wie eine Festung durch die Präsenz zahlreicher Polizisten, Straßen-Absperrungen, Panzerfahrzeugen.

Grund: am 26.01. ist die 13. KP-Versammlung. 1587 KP-Delegierte werden morgen für ca. eine Woche zusammenkommen, um die NEUEN Führungen (4 Posten) zu wählen.

In diesem Land gelten die Namen neuer Führungspersonen bis zu "offiziellen Wahlen" als Geheimnis. Aber irgendwie schafft es die Öffentlichkeit immer wieder dahinter zu kommen. Wie vor 5 Jahren, obwohl die Wahlen noch nicht stattgefunden haben, kannte die Öffentlichkeit bereits die Zusammensetzung. Deshalb hat PM Nguyen Xuan Phuc vor wenigen Wochen ein Gesetz gegen Bekanntgabe von Führungspersonen erlassen. Um harte Strafe zu umgehen benutzen Blogger die Aufstellung von Positionen einer Fußballmannschaft, um auf die wahren Namen der Führungspersonen anzuspielen.

Demnach soll (wird) wieder der amtierende KP-Chef, 77jährige Nguyen Phu Trong gewählt sein. Dafür werden die "Delegierten" ihm diesmal (erneut) zwei Ausnahmen einräumen müssen, einmal wegen Altersüberschreitung (max. 65 Jahre), einmal wegen Überschreitung der Amtsperioden (max. 2mal hintereinander), denn dies wird seine 3. Amtsperioden am Stück sein. KP-Chef Trong, der nach plötzlichem Tod von Tran Dai Quang, auch den Landes-Chef-Posten übernommen hat, erlitt in 2019 einen schweren Schlaganfall und war mehrere Monate nicht in der Öffentlichkeit zu sehen. Bei seiner ersten Amtssitzung nach dem Schlaganfall sah man ihn im Sessel mit Sicherheitsgurt im Rücken.
Der amtierende PM Phuc wäre dann der nächste Ausnahmefall. Denn er ist 67 Jahre und hat somit das max. zulässige Alter 65 überschritten. Phuc soll diesmal den Posten Staatschef bekommen.

Unter Führung dieser beiden Männer gab es die meisten Verhaftungen von Dissidenten, darunter auch Pham Doan Trang, nur wenige Stunden nach einem Menschrechtsgespräch mit den USA, registriert, und besonders noch verstärkt vor der morgigen KP-Versammlung.

Der Posten PM soll an den amtierenden KP-Chef von Stadt Hanoi Vuong Dinh Hue gehen. Und der Posten Staatschef an den China-Freund Pham Minh Chinh, Ex-Vize-Polizei-Chef mit dem Rang General-Leutnant, derzeit zuständig Leiter für die Zentral-Planung der KP. Ob die beiden Herren viel Geld für ihren Posten bezahlen mußten, wie es wie bei der Frau Phan, die für den Posten stellvertretende Bereichsleiterin für die Außenangelegenheit im Regierungsbüro 27 Milliarden Dong und ein Auto der Marke Cambri für zusammen umgerechnet mehr als eine Million US Dollar an ihren Vermittler bezahlt hat?

Bemerkenswert bei der neuen Zusammensetzung wird sein: zum ersten Mal in der Geschichte wird kein Süd-Vietnamese einen der Führungsposten besetzen!

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