Aufenthalt ja oder nein ?

Verfasst am: 14.12.2010, 09:15 Aufenthalt ja oder nein ?

Ich möchte das Forum an den Überlegungen der Berliner Ausländerbehörde teilhaben lassen. Der Fall ist bisher noch nicht eintschieden!

Ausgangsituation:
Eine ausländische Ehefrau beantragt im Jahr 2002 eine Aufenthaltserlaubnis zwecks Nachzug für sie und ihre beiden Kinder zu dem, in Deutschland lebenden Ehemann. Der Ehemann ist ebenfalls Ausländer. Der Ehemann ist nicht der leibliche Vater der beiden Kinder, diese brachte die Ehefrau mit in die Ehe.

Dem Antrag wird stattgegeben.

Im Jahr 2008 wird die Ehe geschieden. Die Ausländerbehörde räumt ein, dass die Ehefrau aufrgund der Länge der Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben hat und erteilt eine befristete Aufenthaltserlaubnis.

Die Ausländerbehörde kündigt im Dezember 2010, als die AE zur Verlängerung ansteht, an den Aufenthalt der Ehefrau beenden zu wollen. Begründung:

Mangelnde Deutschkenntnisse und die Inanspruchnahme von Transferleistungen (Hartz IV).

Nebenkriegsschauplatz: Die Frau befindet sich wegen einer Krebserkranhung zur Zeit mitten in der Chemo. Sie möchte wenigstens bis zum Ende der Behandlung bleiben können.

Position der AuslB.: Mangelnde Deutschkenntnisse und Transferleistung sind Versagungsgründe, und die Behandlung ist in der Trükei verfügbar.

Die Kinder spielen in diesem Fall keine Rolle mehr, da sie inzwischen beide volljährig sind.

Kommentare, Meinungen?

Verfasst am: 14.12.2010, 10:40 (Kein Titel)

Unmenschlich.

**Gast**

Also zuerst müßte erstmal geklärt werden, was die Auslb. im speziellen Fall unter dem Begriff "mangelnde Deutschkenntnisse" versteht. Immerhin hält sich die Frau ja seit 2008 in Deutschland auf, hat hier gelebt und ist auch nicht verhungert. Und obendrein sind da auch noch ihre zwei erwachsenen Kinder; da wird sie also kaum hilflos im deutschen Sprachraum sein.
Den Erhalt von Transferleistungen als Grund für eine Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels auzulegen, ist ebenso fragwürdig und bedarf auf jeden Fall der Überprüfung: Seit wann bezieht die Frau Hartz IV und ist damit zu rechnen, dass es sich um einen "Dauerzustand" handeln wird? Jemanden wegen kurzfristiger Arbeitslosigkeit auszuweisen, halte ich persönlich für masslos übertrieben.
Das gleiche sehe ich im Fall der Chemotherapie: Das Argument der Ausländerbehörde erscheint mir beinahe wie ein Schildbürgerstreich: Wenn die Frau tatsächlich mangelnde Deutschkenntnisse hat, frage ich mich, was sie dann mit einer Behandlung in der Türkei soll? Spricht sie türkisch oder englisch? Wenn nicht, ist sie wegen der Behandlung in Deutschland allemal besser aufgehoben. Was soll also das Argument der Ausländerbehörde, die Behandlung könnte auch in der Türkei fortgeführt werden? Oder kungelt da wer mit einem türkischen Reisebüro? Mein Tipp an die ALB.: Vor dem Denken bitte das Gehirn einschalten!

Cetan

Verfasst am: 14.12.2010, 11:58 (Kein Titel)

H(a)i,

auch wenn es unmenschlich erscheint, nach dem Gesetz ist die ABH leider im Recht. Und wenn man die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zu dem Thema sieht und dann noch ABH Berlin hört, wird die Frau keine großen Chancen haben

Geschlecht: Anmeldungsdatum: 02.02.2005 Beiträge: 1920

Nur zum Verständnis der Gesetzeslage:

Ich hatte das immer so verstanden, dass der ausländische Ehepartner zunnächst eine befristete, dann nach 3 Jahren eine unbefristete AE bekommt... Nach der Scheidung wird diese dann wieder befristet, oder wie?

Verfasst am: 14.12.2010, 12:32 (Kein Titel)

Geschlecht: Anmeldungsdatum: 02.02.2005 Beiträge: 1920

ok, danke. Das heisst dass im diskutierten Fall wohl nie, auch nicht während der verheirateten Zeit, die Bedingungen für eine NE erfüllt waren?

Verfasst am: 14.12.2010, 12:42 (Kein Titel)

H(a)i,

Verfasst am: 14.12.2010, 12:43 (Kein Titel)

Geschlecht: Anmeldungsdatum: 02.02.2005 Beiträge: 1920

**Gast**